Revierflaneur

Pro. „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19.)

Contra. „Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.“ (Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 10, Absatz 2.)

Pro. Wenn wir den einschränkenden Absatz der Europäischen Menschenrechtskonvention dahingehend interpretieren wollten, dass künftig jede freie Meinungsäußerung, die die Androhung terroristischer Straftaten nach sich ziehen und so die nationale Sicherheit und die Aufrechterhaltung der Ordnung gefährden könnte, der Zensur zum Opfer fällt, dann können wir den demokratischen Laden dicht machen und die Zukunft unseres Rechtssystems der Shari’a überlassen.

Contra. Der Kurzfilm „Fitna“ des niederländischen Politikers Geert Wilders ist ein pamphletistisches Machwerk, sein Urheber ein eitler, rechtspopulistischer Provokateur.

Pro. Über jedes dieser ästhetischen und moralischen Verdikte können wir in der freien Welt trefflich und in Frieden streiten – aber nur dann, wenn der Film öffentlich zugänglich ist und bleibt. Schon im Streit um die dänischen Mohammed-Karikaturen haben das demokratisch verfasste Europa und seine Medien gegenüber dem militanten Islamismus eine Feigheit offenbart, die unserer kontinentalen Geschichte der letzten 250 Jahre Hohn spricht. Noch immer gilt der Satz von Rosa Luxemburg, dass Freiheit immer zuallererst die Freiheit der anders Denkenden ist; und ich muss mich, wenn ich nicht alle meine Ideale verraten wollte, dem Voltaire zugeschriebenen Satz anschließen, der sagte: „Du bist zwar anderer Meinung als ich, aber ich werde dein Recht, diese Meinung zu äußern, bis in den Tod verteidigen.“

This entry was posted on Sunday, 30. March 2008 at 17:57 and is filed under Würfelwürfe. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Both comments and pings are currently closed.